Stellungnahme für bewältigbare Bedingungen für Studierende aus Drittstaaten und gegen die Vermengung von Deutschkenntnissen und Aufenthaltstitel (06.02.2017)
Außer Frage steht, dass Studierende aus Drittstaaten in der Regel fundierte Deutschkenntnisse benötigen, um ihr Studium in Österreich erfolgreich durchzuführen. Dieses Ziel sollte im Sinne erfolgreicher Integrationsbemühungen auch im Fokus der Interessen des Innenministeriums stehen. Den Studierenden qualitativ hochwertige und im zeitlichen Rahmen angemessene Kurse für das Erlernen der deutschen Sprache zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), den Studierenden den dafür notwendigen Aufenthaltstitel zur Verfügung zu stellen, Sache des BMI.
Aus Sicht des Netzwerks SprachenRechte, des ÖDaF und von verbal ist nicht klar, auf welcher Basis das Innenministerium seine Entscheidung über die zu geltende Vorgehensweise bei Vorlage von Zulassungsbescheiden der Universitäten Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg trifft. Das BMI beurteilt hier Sprachlernangebote nach ihrer Intensität und urteilt darüber, ob sie “angemessen” oder “ausreichend” für eine Vorbereitung zum Studium und in weiterer Folge für einen Aufenthaltstitel seien. Aus unserer Sicht stellt dies eine völlig unzulässige Einmischung in universitär-sprachendidaktische Angelegenheiten dar, die nicht über ein Schreiben des BMI an einzelne Universitäten und letztlich auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden kann. Eine Beurteilung der Studierfähigkeit einzelner Studierender obliegt einzig und alleine den Universitäten, die außerdem in den Zuständigkeitsbereich des BMWFW und nicht in den des BMI fallen.
Wie bereits mehrfach angemerkt (siehe z.B. unsere Stellungnahmen zur Integrationsvereinbarung 2011, vgl. www.oedaf.at/stellungnahmen) ist eine Verquickung der Messung von Deutschkenntnissen mit dem Erteilen von Aufenthaltstiteln aus unserer Sicht nicht legitim.
Mit freundlichen Grüßen
die Mitglieder des Netzwerks SprachenRechte sowie die Vorstände des ÖDaF und von verbal